In einem datenschutzrechtlich sehr lesenwerten Beschluss hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 18. Juni 2015 · Az. 6 B 1637/15 SN) mit der Videoüberwächung von öffentlichen Räumen mittels einer Webcam samt Livestreaming befasst. Der Eigentümer einer Ferienwohnung hatte zur Bewerbung des Objekts zwei Webcams im Außenbereich angebracht, inkl. permanentem Livestream ins Internet. Die Aufsichtsbehörde…
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13) einen Drohnenpilot verurteilt, es zu unterlassen, mit einer Flugdrohne samt Kamera das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen. Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt ist. Eines Tages…
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: C‑212/13) hatte sich in einem aktuellen Fall mit mehreren Fragen zur Videoüberwachung zu befassen. Insbesondere ging es um die Frage, ob eine private Videoüberwachung, die zumindest auch den öffentlichen Raum aufzeichnet, vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts umfasst ist. Beispiele hierfür sind Kameras an Grundstücken, die auch den…
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im ersten Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Dashcams in Deutschland entschieden, dass solche Kameras unzulässig sind, sofern die Aufnahmen dem Zweck dienen, an Dritte weitergegeben zu werden, bspw. an die Polizei oder durch Veröffentlichung im Internet (z.B. Youtube, Facebook, Twitter) (Az.: AN 4 K 13.01634). Ein Autofahrer hatte gegen das Bayerische…
Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Beitrag zum Thema „Datenschutzrechtliche (Un-)Zulässigkeit von On-Board-Kameras in PKW“ in Ausgabe 7/2014 der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht veröffentlicht. Der Beitrag untersucht, inwieweit der Betrieb von Innen- und Außenkameras im Straßenverkehr zulässig ist, wie gegen rechtswidrigen Betrieb vorgegangen werden kann und vergleicht die deutsche Rechtslage mit weiteren Ländern….
