Anlässlich einer Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vom 16. März 2016, Az. C-484/14) hat die Bundesregierung erfreulicherweise die Abschaffung der Störerhaftung für private und neben-gewerbliche Anbieter offener WLAN-Netze angekündigt. Die geplante Änderung des Telemediengesetzes soll bereits im Herbst 2016 in Kraft treten und im Wesentlichen das sog. Provider-Privileg deutlich ausweiten. Der EuGH-Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag…

Anfang letzten Montats hat die Bundesregierung das sog. WLAN-Gesetz verabschiedet mit dem insbesondere das Telemediengesetz geändert wird (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesesetz). Der Gesetzentwurf muss noch den Bundestag passieren; der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz zielt darauf ab, WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um auf diesem Wege eine…